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Saudi-Arabien – Begehrtes Asyl der einst Mächtigen

Wohin, wenn’s im eigenen Land brenzlig wird? Regenten instabiler Staaten wissen, dass sie über kurz oder lang Unruhen zu befürchten haben. Für eine schnelle Flucht im Falle eines Umsturzes ist in der Regel ein Ausweichquartier vorbereitet. Doch Tunesiens Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali musste im letzten Moment feststellen, dass Frankreich ihn nicht mit so offenen Armen aufzunehmen bereit war, wie er es einst gehofft hatte. Ein Plan B musste her. Und das möglichst schnell.

Nach 23 Jahren an der Macht sah er sich einer massiven Protestbewegung gegenüber und musste das Land rasch verlassen. Schon kurz danach erklärte der tunesische Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, er habe nun die Macht übernommen.

Für Präsident Ben Ali war es höchste Zeit geworden, seine Sachen zu packen. Auf den Straßen von Tunis kam es bereits zu gewalttätigen Unruhen. Zine al-Abidine Ben Ali wusste, wie gefährlich die Lage für ihn und seine Familie zu werden drohte. Die Demonstranten verlangten in Sprechchören seine Abdankung. Nach den Regeln der Verfassung ist die erfolgte Flucht jedoch noch kein formeller Rücktritt. Vielmehr wurde mitgeteilt, der Präsident sei „vorerst nicht fähig, sein Amt auszuüben“.

Doch wohin nun? Offenbar versuchte Ben Ali zunächst, nach Frankreich ins Exil auszureisen. Das französische Außenministerium ließ jedoch durchblicken, er sei dort nicht erwünscht und es liege kein Asylantrag vor. Die Einreise wurde verweigert. Insbesondere befürchtete man Protestbewegungen tunesischstämmiger Bevölkerungsteile. Auch Malta wollte ihn nicht haben, eine Ausweichmöglichkeit fand sich in Saudi-Arabien. Wie der staatliche TV-Sender „Al Arabiya“ berichtete, landete die Maschine aus Tunesien schließlich in Dschidda. Dort wurde mitgeteilt, das saudische Königreich „begrüße“ die  Angekommenen. Inmitten des Umfeldes der nordafrikanischen Staaten, die nach und nach in den Strudel der Unruhen der um sich greifenden Demokratiebewegung zu geraten drohen, ist Saudi-Arabien noch eine Insel der Sicherheit und der Stabilität. Insofern ist das Königreich als Rückzugsgebiet gut geeignet. Ob der Aufenthalt jedoch von Dauer sein wird, darüber ist bisher nichts bekannt geworden. Eine Rückkehr bezeichneten Oppositionelle bereits als unmöglich. Vor allem die Präsidentengattin Leila Ben Ali wird den Aufenthalt in einem Palast Saudi-Arabiens nicht gerade als Traumziel, sondern eher als goldenen Käfig empfinden, denn sie bevorzugt ein luxuriöses Leben westlichen Stils und wird nicht erfreut darüber sein, dass man nun von ihr erwartet, im Exil stets verschleiert aufzutreten.

Saudi-Arabien gilt in solchen Fällen traditionell als gut abgeschirmtes Rückzugsrefugium. So wurde beispielsweise 2008 berichtet, König Abdullah habe dem Taliban-Führer Mullah Omar politisches Asyl angeboten. Für Ben Ali wird es möglicherweise auch von Bedeutung sein, vor juristischer Verfolgung geschützt zu sein, da man ihm vorwirft, staatliche Gelder außer Landes gebracht zu haben. Dem arabischen Gebot der Gastfreundschaft würde es widersprechen, einen Flüchtling, der sich unter deren Schutz begeben hat, auszuliefern. Auch der ugandische Diktator Idi Amin hatte einst in Saudi-Arabien Asyl gefunden, ebenso wie der pakistanische Politiker Nawaz Sharif . Unumstritten ist das nun gewährte Asyl für den tunesischen Präsidenten auch in der arabischen Welt nicht. Aus manchen Golfstaaten wurde deutliche Kritik daran geübt.

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